Reform der EU-Agrarpolitik | Kommentar

Reform der EU-Agrarpolitik | Kommentar

Am 13. März stimmte das Europäische Parlament über die Vorschläge der Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Doch meine Hoffnungen wurden enttäuscht. Es war ein historischer Schritt in der 50-jährigen Geschichte der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, dass das Parlament mit entscheiden durfte. Im Parlament sitzen nicht nur Agrarexperten. Meine Hoffnung war deshalb, dass die GAP diesmal in ihrem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang gesehen werden könnte. Es geht immerhin um rund 40 Prozent des Haushalts der Europäischen Union, die via GAP verteilt werden.

De-Greening des Reformvorschlags

Die Kommission hatte einen Reformvorschlag unterbreitet und zur Diskussion gestellt, der die gemeinsame Agrarpolitik „grüner“ machen sollte (Greening). Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Committee on Agriculture and Rural Development kurz COMAGRI) hatte danach eine Abstimmungsvorlage für das Europäische Parlament ausgearbeitet, die nur noch wenig von den „Greening“-Vorschlägen der Kommission übrig ließ.

EU-Parlament enttäuscht Erwartungen

Das Parlament hat zwar einigen Vorschlägen des COMAGRI nicht zugestimmt, doch wurde der breit diskutierte Vorschlag der Kommission verwässert. Ob wir damit überhaupt eine ökologischere Ausrichtung der Agrarsubventionen erreichen werden, ist mir unklar. Die Grundidee öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter bereitzustellen, ist nicht mehr erkennbar.

Ich bin enttäuscht darüber, dass das Parlament nicht die Chance genutzt hat, die GAP in ihrem größeren gesellschaftlichen und internationalen Kontext zu begreifen. Wer, wenn nicht das Parlament, hätte die Erweiterung der politischen Diskussion leisten können (innerhalb der EU-Institutionen).

Die Verflechtung der Landwirtschaft

Meiner Meinung nach ist die Diskussion um die Landwirtschaft bereits auf der Ebene der Bürger angekommen. Die Menschen sehen die enge Verflechtung mit den gesellschaftlichen Themen wie Umweltschutz, Biodiversität, Klimawandel, Entwicklung der ländlichen Räume, international gerechter Agrarhandel und Gesundheit. Die GAP hat auch auf diese Themen Einfluss. Diese gesellschaftlichen Aspekte der Landwirtschaft gehören für mich deutlich stärker in den Vordergrund, wenn über die Verteilung von rund 40 Prozent des EU-Haushalts gesprochen wird. Hier hat ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel stattgefunden, dem das Ergebnis der GAP-Verhandlung jedoch nicht Rechnung trägt.

Betrachtung der Ökonomie springt zu kurz

Die ökonomische Perspektive und die Diskussion um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Landwirte scheint mir dagegen zu stark im Vordergrund zu stehen. Und oft wird die wirtschaftliche Situation der Landwirte nur unter den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen diskutiert, die zum Beispiel die Berücksichtigung der Folgekosten der heutigen Landwirtschaft außen vor lässt. Die GAP wirkt jedoch weit in die Zukunft, sodass auch die anderen Rahmenbedingungen nicht als unveränderbar fix betrachtet werden sollten.

Aus meiner Enttäuschung heraus schöpfe ich aber die Hoffnung, dass sich die Diskrepanz zwischen europäischer Politik und gesellschaftlichem Bewusstseinswandel mit der nächsten Wahl ein Stück schließen lässt.

Weiterführende Links

arc2020 – agricultural and rural convention

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