Saatgutgesetzgebung | Zukunft säen – Vielfalt ernten

Saatgutgesetzgebung | Zukunft säen – Vielfalt ernten

Quelle Foto: European Parliament

Zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6. Mai 2013 ihren Gesetzesvorschlag  veröffentlicht. Am 26. November diskutiert nun der Agrarausschuss des EU-Parlamentes wieder über das Thema.

Quelle Text: Gastbeitrag von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, 17.11.2013

Unter http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv kann noch bis zum 26. November die Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“, die sich gegen die Verschärfung der Saatgutgesetzgebung richtet, in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden. Die Kampagne für Saatgut-Souveränität kommentierte damals den Gesetzesvorschlag: „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html

Was geschah seit dem 6. Mai?

Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde  Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht. Am 30.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag. Viel Kritik  wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Kommentar und Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf

Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter. Kommentar und Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_Entwurf__Silvestris.pdf

Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung. Kommentar und Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_zum_Bundesrat.pdf

Bis zum 4.12. können die Abgeordnetes des EU-Agrarausschusses noch Änderungsvorschläge für das Gesetz einreichen, danach werden diese diskutiert und abgestimmt, bevor vermutlich im Jahr 2014 der Bericht des Ausschusses dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Petition Saatgutvielfalt in Gefahr

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität und der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt hatten Ende April eine Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“ gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel sah sich die Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute einige Zugeständnisse zu machen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen und zudem derzeit zurückgenommen zu werden drohen.

Die deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ auf der Plattform „openPetition“ hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie hat mit 95.000 UnterzeichnerInnen geschlossen. Die Unterzeichnung der schwedisch/deutschen Fassung http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv ist noch bis zum 26.11 möglich.

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Quelle: von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, 17.11.2013
http://www.saatgutkampagne.org/#kurzinfo
Weitergabe unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.5/deed.de

2 Kommentare

  1. Marek Thi sagt:

    Neue Informationen von zur neuen Saatgutverordnung (Quelle: Saatgutkampagne)

    Am 27. Januar wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die
    Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue
    Saatgutverordnung debattieren. Bemerkenswerterweise glänzte der
    Berichterstatter Sergio Silvestris durch Abwesenheit und hatte auch
    niemanden benannt, der in seinem Namen sprechen sollte. Bei der
    Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen
    politischen Gruppen und die deutschen MdEP Häusling (Grüne), Reimers
    (FDP), Deß (CSU), Jahr (CDU) und Klass (CDU) sowie die österreichische
    MdEP Kadenbach (SPÖ) das Wort *1* . Alle sprachen für eine
    Zurückweisung. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob es überhaupt
    notwendig und angemessen ist, die derzeitigen zwölf Richtlinien durch
    eine einzige Verordnung abzulösen. Das anschließende Treffen der
    Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben,
    dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11. Februar einen
    Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen,
    der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen
    Gesetztesvorschlags umfassen dürfte.

    Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit
    einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue
    Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die
    Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung zu
    sensibilisieren, dass so viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter
    in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.
    Insgesamt waren am 27.1. nur 15 von 45 Ausschussmitgliedern in der
    Sitzung anwesend.

    Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0
    Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen
    bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode
    (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung eventuell auch gegen
    den Willen des Ministerrates durchzu­setzen, der nach der
    Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung
    mitwirkt.

    Quelle: Saatgutkampagne-Info

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