Saatgutgesetzgebung | Zukunft säen – Vielfalt ernten

Saatgutgesetzgebung | Zukunft säen – Vielfalt ernten

Quelle Foto: European Parliament

Zur Reform der EU-Saatgutgesetzgebung hatte die EU-Kommission am 6. Mai 2013 ihren Gesetzesvorschlag  veröffentlicht. Am 26. November diskutiert nun der Agrarausschuss des EU-Parlamentes wieder über das Thema.

Quelle Text: Gastbeitrag von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, 17.11.2013

Unter http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv kann noch bis zum 26. November die Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“, die sich gegen die Verschärfung der Saatgutgesetzgebung richtet, in der schwedisch/deutschen Fassung unterzeichnet werden. Die Kampagne für Saatgut-Souveränität kommentierte damals den Gesetzesvorschlag: „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html

Was geschah seit dem 6. Mai?

Das EU-Parlament hat die Bearbeitung seinem Agrarausschuss übertragen. Vorsitz: Paolo de CASTRO (Italien, S&D), wichtigstes Ausschussmitglied: Albert DESS (CSU), „Koordinator“ der EVP-Fraktion. Zum Berichterstatter wurde  Sergio SILVESTRIS (EVP, Italien) gemacht. Am 30.9. beriet der Ausschuss erstmals über den Vorschlag. Viel Kritik  wurde laut, besonders auch von deutschen und österreichischen Abgeordneten. Kommentar und Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Resumee_COM-AGRI_130930.pdf

Am 28.10. legte SIVESTRIS seinen Entwurf für den Bericht vor, die Grundlage für die Stellungnahme des Ausschusses und schließlich des gesamten Parlamentes. Jedoch: Keine der Forderungen PRO bäuerliches Saatgut und Vielfaltsorten wurde aufgenommen, im Gegenteil: er verschlechtert den Gesetzesvorschlag weiter. Kommentar und Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_Entwurf__Silvestris.pdf

Am 8.11. hat sich der deutsche Bundesrat mit der EU-Saatgutrechtsreform befasst und einen Beschluss mit vielen guten Forderungen gefasst. Leider nur als Appell an die Bundesregierung. Kommentar und Quelle: http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Statement_zum_Bundesrat.pdf

Bis zum 4.12. können die Abgeordnetes des EU-Agrarausschusses noch Änderungsvorschläge für das Gesetz einreichen, danach werden diese diskutiert und abgestimmt, bevor vermutlich im Jahr 2014 der Bericht des Ausschusses dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Petition Saatgutvielfalt in Gefahr

Die Kampagne für Saatgut-Souveränität und der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt hatten Ende April eine Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr – gegen eine EU-Saatgutverordnung zum Nutzen der Saatgut-Industrie“ gestartet, kurz bevor die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag präsentierte. Durch den damaligen öffentlichen Wirbel sah sich die Kommission gezwungen, quasi noch in letzter Minute einige Zugeständnisse zu machen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen und zudem derzeit zurückgenommen zu werden drohen.

Die deutschsprachige Petition „Saatgutvielfalt in Gefahr“ auf der Plattform „openPetition“ hatte eine maximale Laufzeit von 6 Monaten, sie hat mit 95.000 UnterzeichnerInnen geschlossen. Die Unterzeichnung der schwedisch/deutschen Fassung http://kurzlink.de/saatgut-in-gefahr-sv ist noch bis zum 26.11 möglich.

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Quelle: von der Kampagne für Saatgut-Souveränität, 17.11.2013
http://www.saatgutkampagne.org/#kurzinfo
Weitergabe unter http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.5/deed.de