Bürgerbefragung zur EU-Agrarpolitik

Bürgerbefragung zur EU-Agrarpolitik

Bis zum 2. Mai läuft die Bürgerbefragung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Sie gibt allen Bürgern der Europäischen Union die Möglichkeit, die aktuellen EU-Agrarpolitik zu bewerten und sich zur Ausrichtung der neuen GAP zu äußern. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich möglichst viele Bürger an der Befragung beteiligen werden.

Update 25. April 2017

Wer möchte jetzt noch schnell an der Bürgerbefragung teilnehmen? Mit der Online-Beteiligungshilfe vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) geht es besonders einfach. 
https://www.nabu.de/abstimmen

Gestaltungskraft der Agrarpolitik

In die Agrarförderung fließen aktuell jährlich 60 Milliarden Euro, was rund 40 Prozent des Haushalts der Europäischen Union darstellt. Entsprechend intensiv werden die Verhandlungen über die neue GAP von den Interessengruppen der Agrar- und Ernährungsbranche begleitet.

Doch die gemeinsame Agrarpolitik hat nicht nur Einfluss auf die Landwirte, die Verarbeiter von Lebensmitteln und den Lebensmittelhandel, sondern ebenso auf uns als Bürger. Die Ausrichtung der GAP wird darauf Einfluss haben, welche Vielfalt an Lebensmitteln wir angeboten bekommen werden, wie die Lebensmittel-Branche in Europa strukturiert sein wird, wie unsere Lebensmittel hergestellt werden, welche Betriebsgrößen in der Landwirtschaft vorherrschen werden, wie die Tiere gehalten werden, wie intensiv bzw. extensiv Landwirtschaft betrieben wird, wie unsere Landschaft aussehen wird, wie gut es unseren Böden gehen wird und wie verschmutzt unser Grundwasser sein wird.

Wertewandel in der Gesellschaft

Weil die Agrarförderung einen so großen Teil des europäischen Haushalts darstellt, hat die Art der Verteilung der Gelder entsprechend gestaltende Wirkung auf die Agrar- und Ernährungsbranche sowie die gesamte Gesellschaft. Wer für einen grundlegenden Strategie- und Politikwechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik ist, der sollte sich bis Anfang Mai die Zeit für die EU-Bürgerbefragung nehmen. 

Themen für die Gemeinsame Agrarpolitik: Haltungsformen und Tierschutz in der Landwirtschaft

Aus meiner Sicht fehlt der Gemeinsamen Agrarpolitik inzwischen die gesellschaftliche Akzeptanz. So hat zum Beispiel die Agrar-Investitionsförderung die Entwicklung von großen Agrarbetrieben gefördert. Es sind Strukturen entstanden, die Kritiker als industrielle Landwirtschaft bezeichnen. Doch Verbraucher wünschen zunehmend eine umweltgerechte Landwirtschaft, die auch den Tierschutz ernst nimmt. Diese Ziele kommen in der derzeitigen GAP zu kurz. Die derzeitige EU-Agrarpolitik setzt vielmehr auf internationale Wettbewerbsfähigkeit und Kostenführerschaft sowie steigende Produktion und Exporte von Lebensmitteln. 

Gesellschaftliche Leistungen der Landwirte

Die neue EU-Agrarpolitik sollte sich von ihrer bisherigen Ausrichtung verabschieden und andere Prioritäten setzen. Sie sollte eine nachhaltige Landwirtschaft und den Erhalt von Biodiversität in unseren Agrarökosystemen fördern. Der Tierschutz sollte konsequenter eingefordert und umgesetzt werden. Regionale Wertschöpfungsketten sollten ein Ziel der GAP werden, statt weiter auf internationale Ausrichtung zu setzen. Die Agrarförderung sollte eng an die gesellschaftlichen Leistungen geknüpft werden, die ein Landwirt erbringt. Also weg von einer flächenbezogenen Förderpolitik hin zur Förderung der Leistungen für Natur- und Umwelt-, Tier- und Klimaschutz. 

Landwirte sollten EU-Fördermittel erhalten, wenn sie zum Beispiel folgende gesellschaftliche Leistungen erbringen:

  • eine besonders artgerechte Tierhaltung
  • das Erreichen einer hohen biologischen Vielfalt
  • Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft
  • Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser
  • Maßnahmen zum Klimaschutz
  • Bewirtschaftung nach Kriterien des Ökolandbaus
  • und mehr ...
Themen für die Gemeinsame Agrarpolitik: Haltungsformen und Tierschutz in der Landwirtschaft

EU-Bürgerkonsultation als Chance

Wenn auch ihr für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik seid, solltet ihr euch an der Bürgerbefragung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beteiligen.

Die Befragung läuft bis zum 2. Mai 2017. Ihr könnt online an der Befragung teilnehmen. Die Befragung gliedert sich in vier Abschnitte:

  • die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von heute
  • Ziele und Steuerung in der GAP
  • Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von morgen
  • Modernisierung und Vereinfachung der GAP

Beim Ausfüllen nicht verzweifeln

Eure Meinung wird erfragt, indem ihr zwischen vorgefertigten Antwort-Alternativen wählen könnt und indem ihr offene Fragen beantworten könnt, die Raum für eigene Schwerpunkte geben. Insgesamt hat die Befragung 33 Fragen. Darüber hinaus könnt ihr ein eigenes Positionspapier hochladen, in dem ihr euren Standpunkt ausführen könnt.

Die Fragen und vorgegebenen Antwort-Alternativen sind nicht immer einfach zu verstehen und sie decken auch nicht die ganze Breite der vorstellbaren Antworten ab. Trotzdem sollte jeder, der sich für gute, saubere und fair erzeugte Lebensmittel einsetzt, an der Bürgerbefragung teilnehmen. Der Wandel in der Agrarpolitik wird nicht durch die Interessenvertreter der Agrarbranche vorangetrieben werden.

Der gesellschaftliche Wertewandel und die ökologische Krise der Gesellschaft werden vielmehr die Treiber des Wandels sein. Entsprechend müssen wir Bürger uns einbringen und gestaltend in den nun beginnenden politischen Prozess der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingreifen. Die Teilnahme an der EU-Bürgerbefragung kann ein Element dabei sein.

Auf dem Weg zu einer neuen EU-Agrarpolitik

Aktionsbündnis Living Land

Mehrere Umweltverbände zusammen haben eine Hilfestellung für die EU-Bürgerbefragung bereitgestellt. Dafür haben sie das Aktionsbündnis "Living Land" gegründet. Die Aktionspartner informieren auf ihrer Website über relevante agrarpolitische Themen. Darüber hinaus machen sie in einer Ausfüllhilfe für die Bürgerbefragung (PDF-Datei) Vorschläge für die Beantwortung der Fragen und geben Begründungen für ihre Empfehlungen. Ein solcher Wegweiser ist für alle Bürger hilfreich, die nicht mit allen Themenfeldern der Agrarpolitik vertraut sind. 

Wie es nach der Befragung weitergeht

Nach der Bürgerbefragung beginnt jedoch erst der eigentliche politische Weg zu einer neuen EU-Agrarpolitik. So will die EU-Kommission bis Ende 2017 eine Mitteilung zur GAP nach 2020 erstellen, in der mögliche Reformschritte aufgezeigt werden sollen. Anfang 2018 könnten erste Gesetzesvorschläge vorgestellt werden. Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten hätten dann ein Jahr Zeit für die Verhandlungen, bevor im Frühjahr 2019 EU-Parlamentswahlen anstehen.

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